EU-Wahl 2019 - Ausstellung einer Wahlkarte

EU-Wahl 2019


Informationen über die Ausstellung der Wahlkarten
zur Europawahl am 26. Mai 2019


  1. An der Wahl können nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme und übt ihr Wahlrecht grundsätzlich an dem Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben oder mittels Briefwahl wählen.

  2. Vorgang bei der Antragstellung und Ausstellung einer Wahlkarte:
    a. Antragsort:

    Bei der Gemeinde, von der die wahlberechtigte Person in der Europa-Wählerevidenz eingetragen ist. Im Ausland kann die Ausstellung und Ausfolgung der Wahlkarte auch im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde oder österreichischen Einheit beantragt werden. 
    b. Antragsfrist:
    Ab sofort können Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte entweder schriftlich bis zum 4. Tag vor der Wahl (Mittwoch, 22. Mai 2019) oder, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin oder vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum 2. Tag vor der Wahl (Freitag, 24. Mai 2019, 12.00 Uhr) gestellt werden. Mündlich (nicht jedoch telefonisch) kann eine Wahlkarte bis zum 2. Tag vor der Wahl (Freitag, 24. Mai 2019, 12.00 Uhr) beantragt werden. 
    c. Antragsform:
    Mündlich oder schriftlich (per E-Mail, Telefax oder über www.wahlkartenantrag.at)
    Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument (Personalausweis, Pass oder Führerschein usw.) nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten, elektronischen Signatur versehen ist, auch auf andere Weise, etwa durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde glaubhaft gemacht werden. 
    d. Beginn der Ausstellung: 
    Nach Vorliegen der amtlichen Stimmzettel (ab 2. Mai 2019) werden die Wahlkarten von Ausgestellt und als eingeschriebene Postsendung zugestellt.

  3. Die Wahlkarte und ihre Verwendung: Die Wahlkarteninhaberin oder der Wahlkarteninhaber kann sowohl im Inland als auch im Ausland die Stimme sofort nach Erhalt der Wahlkarte abgeben (Briefwahl) und muss nicht bis zum Wahltag zuwarten. Der Vorgang der Stimmabgabe mittels Briefwahl kann dem der Wahlkarte beigelegten Informationsblatt „Informationen betreffend die Stimmabgabe mittels Wahlkarte“ entnommen werden. Im Inland besteht auch die Möglichkeit, am Wahltag vor einer Wahlbehörde zu wählen. In diesem Fall hat die Wahlkarteninhaberin oder der Wahlkarteninhaber den Briefumschlag bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren und am Wahltag der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu überreichen. Vor der Wahlbehörde hat sich die Wahlkartenwählerin oder der Wahlkartenwähler, wie alle übrigen Wählerinnen und Wähler, durch eine Urkunde oder sonstige amtliche Bescheinigung, aus der ihre oder seine Identität ersichtlich ist, auszuweisen.

  4. Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten dürfen von der Gemeinde nicht ausgefolgt werden. Durch eine „Kundmachung über Verfügungen der Gemeindewahlbehörde vor der Wahl“ werden Wahllokale, dazugehörige Verbotszonen und die Wahlzeit in der Gemeinde bekanntgegeben. Wahlberechtigte mit Wahlkarte können in jedem Wahllokal ihre Stimme abgeben.    

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