Räum- und Streupflicht der Eigentümer/innen

Stadtwappen der Stadtgemeinde Völkermarkt


Die Stadtgemeinde Völkermarkt unterstützt – aber übernimmt nicht die Verpflichtung der Eigenümer/innen.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Situationen, wo Eigentümer/innen von Liegenschaften irrtümlicherweise davon ausgingen, dass die entlang ihrer Liegenschaft führenden Gehsteige von der Stadtgemeinde Völkermarkt vom Schnee gereinigt werden.

Die Stadtgemeinde Völkermarkt verweist auf die Anrainerpflichten gemäß den Bestimmungen des § 93 Straßenverkehrsverordnung (StVO):

(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.

(1a) In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 für einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten.

(2) Die in Abs. 1 genannten Personen haben ferner dafür zu sorgen, dass Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.

(3) Durch die in den Abs. 1 und 2 genannten Verrichtungen dürfen Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden; wenn nötig, sind die gefährdeten Straßenstellen abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Bei den Arbeiten ist darauf Bedacht zu nehmen, dass der Abfluss des Wassers von der Straße nicht behindert, Wasserablaufgitter und Rinnsale nicht verlegt, Sachen, insbesondere Leitungsdrähte, Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen nicht beschädigt und Anlagen für den Betrieb von Eisenbahnen, insbesondere von Straßenbahnen oder Oberleitungsomnibussen in ihrem Betrieb nicht gestört werden.

(6) Zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt.

Die fallweise Gehsteigräumung durch die Stadtgemeinde befreit die einzelnen Liegenschaftseigentümer nicht von ihren Anrainerpflichten.

Die Anrainer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass die Gehsteige von der Gemeinde überhaupt und rechtzeitig geräumt werden. Die Gemeinde kann diese freiwillige und kostenlose Unterstützung nur sporadisch vornehmen, und zwar dann, wenn organisatorisch ein entsprechender Personal- und Maschineneinsatz möglich ist.

Diese Unterstützung führt die Stadtgemeinde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht der Liegenschaftseigentümer/innen und unter ausdrücklichem Ausschluss jeglicher Haftung durch.

Die von der Stadtgemeinde wie beschrieben betriebene Schneeräumung entbindet die Liegenschaftseigentümer/innen folglich nicht von ihrer Schneeräumungs- und Bestreuungsverpflichtung.


Schneeräumung auf Gemeindestraßen:
Um einen reibungslosen Ablauf der Schneeräumung zu ermöglichen, wird ersucht, dass die Verkehrswege (Fahrbahnen, Gehsteige, usw) nicht durch Fahrzeuge verparkt werden.

Besonders auf schmalen Straßen und Siedlungsstraßen wird um Freihaltung gebeten.

Bitte bedenken Sie, dass der Winterdienst insbesondere bei Nacht und fallweise schlechten Sichtverhältnissen zu verrichten ist.

Die Eigentümer werden außerdem ersucht, Sträucher und Bäume, die in den Bereichen der Straßen und Gehwege hineinragen, ausreichend zurückzuschneiden.

Das Ablagern von Schneeräumgut aus dem privaten Bereich, im Besonderen von Hauseinfahrten, auf öffentlichen Straßen oder auf den Nachbargrundstücken ist verboten!

Wetter in Völkermarkt

Wetterdaten Logo
Lufttemperatur 1.3 °C
relative Feuchte 93 %
Luftdruck a.d. Station 940.8 hPa
Sonnenscheindauer (letzte halbe Stunde) 0 %
Niederschlagsmenge (letzte halbe Stunde) 0 mm
Windrichtung Nordost
Windgeschwindigkeit 7 km/h